Am 17.09.2022 findet in Halle (Saale) ein Symposium mit dem Thema„Corona, der Rechtsstaat und die demokratische Gesellschaft“ des „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.“ statt.
Link zur Website: https://netzwerkkrista.de/symposium/
Zitat von der Website:
„Die Corona-Krise ist, jedenfalls in Deutschland, noch nicht Vergangenheit. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist unverändert in Kraft und im öffentlichen Verkehr und in medizinischen Einrichtungen gilt weiterhin eine Maskenpflicht. Zwar haben sich andere Themen wie der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die drohende Wirtschaftskrise in den Vordergrund geschoben, die Erwartung, dass das Corona-Thema deshalb von der Tagesordnung verschwinden würde, scheint aber trügerisch zu sein. Anders als in anderen Ländern hat die Politik in Deutschland hinter die Corona-Maßnahmen bisher keinen Schlusspunkt gesetzt. Stattdessen wird diskutiert, welche gesetzlichen Regelungen als „Instrumente zur Pandemie-Bekämpfung“ kommen sollen, wenn die bisherigen am 23.09.2022 auslaufen. Ginge es allein nach dem Bundesgesundheitsminister und manchen Ministerpräsidenten, würden die Länder erneut mit weitreichenden Ermächtigungen zum Erlass von Corona-Verordnungen ausgestattet. Gleichzeitig gibt es Befürchtungen, dass die von der Exekutive dominierte, die Grundrechte massiv einschränkende und letztlich autoritäre Corona-Politik die Blaupause für das politische Handeln in den anderen Krisen liefern könnte. Könnte Corona womöglich nur der Auftakt für das Ende des liberalen und demokratischen Rechtsstaats, wie wir ihn kannten, gewesen sein? … Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte möchte mit dem am Samstag, 17.09.2022, im Volkspark in Halle (Saale) stattfindenden Symposium einen Beitrag zu dieser dringend nötigen Aufarbeitung der Corona-Krise leisten.“

„Das Symposium ist“ – laut Veranstalter – „keine Juristen vorbehaltene Fachtagung, sondern richtet sich an alle, die an diesen Fragen interessiert sind.“ Referent ist u.a. auch Prof. Dr. Carsten Schütz (Direktor des Sozialgerichts Fulda und Honorarprofessor an der Hochschule Fulda)