Wer die Corona-Politik kritisiert, ist rechts, oder: Warum Joachim Wagner nicht versteht, dass es maßnahmenkritische Juristen gibt

Das Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte berichtet:

Der „Kampf gegen rechts“ wird von seinen Verfechtern als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben apostrophiert. Eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen haben sich ihm verschrieben und der Bund stellt dafür im Zeitraum von 2021 bis 2024 nicht weniger als 1,1 Milliarden (!) Euro zur Verfügung…Und schließlich kann in einer unübersichtlich gewordenen Welt der „Kampf gegen rechts“ auch Komplexität reduzieren und damit Orientierung verschaffen. Komplexität wird reduziert, wenn unbequeme Meinungen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht verstanden und integriert werden können, als „rechts“ abgestempelt werden. Wer als „rechts“ abgestempelt ist, mit dem muss man sich inhaltlich nicht mehr auseinandersetzen. Es reicht aus, (vermeintliche) Argumente für die Rechtfertigung des Stempels zusammenzutragen.

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