Recht – ChristenStehenAuf

Quarantäne war rechtswidrig“ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet „im Zweifel für die Freiheit“

vor 1 Monat

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entscheiden, dass pauschale die Isolationsanordnungen für Kontaktpersonen rechtswidrig sind. Genau die waren aber sehr weit verbreitetn. Das Urteil dürfte aber bereits jetzt für die Beurteilung einer…

WHO ebnet den Weg zur Welt-Gesundheitsregierung

vor 4 Monaten

Recht

Zwischen dem 22. und 28. Mai trifft sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Weltgesundheitsversammlung, einem jährlichen Gipfel, zu dem die Gesundheitsminister ihrer 194 Mitgliedstaaten eingeladen sind. Auf der Tagesordnung steht das…

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe: Pflege-Impfpflicht ist zulässig – Beschluss war ohne Anhörung schon am 27. April 2022 gefällt

vor 4 Monaten

Recht

Die Impfpflicht für Pflegekräfte ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerfG entschieden. Der Schutz vulnerabler Gruppen wiege schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte. Die Stellungnahme der RAin Rohring ist aussagekräftig, so…

Weiterhin Maske im Betrieb – muss das sein?

vor 6 Monaten

Maske, Recht

Eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen als Schutz gegen eine SARS-CoV-2-Infektion außerhalb der in § 28a Abs. 7 Nr. 1 IfSG benannten Betriebe (z. B. Arztpraxen und Einrichtungen des Gesundheitswesens)…

Allgemeine Impfpflicht ist gescheitert : Was ist mit § 20a IfSG der Einrichtungsbezogene Impflicht?

vor 6 Monaten

Impfung, Recht

Die Argumente gegen die Impfpflicht gelten auch für die Einrichtungsbezogene Impfpflicht. Hören Sie hierzu Frau RAin Rohring. Zum YT Video

81 Wissenschaftler schreiben Brief an Bundestagsabgeordnete – Warum die Impfpflicht verfassungswidrig ist

vor 7 Monaten

Ethik, Impfung, Recht

Reitschuster berichtet: „Am 17. März 2022 befasst sich der Deutsche Bundestag mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen zur Impfpflicht ab 18. Zur Prävention gegen SARS-CoV-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe…

Corona-Betrug: Staatsanwaltschaft wendet sich an Gesundheitsministerium

vor 7 Monaten

Allgemein, Recht, Statistik/Dateninterpretation

BZ berichtet: „Der mögliche Millionenbetrug deutscher Kliniken mit Freihaltepauschalen erreicht die Politik. Wie die Berliner Zeitung berichtete, hat eine Gruppe aus Anwälten, Staatsanwälten und einem Richter Strafanzeige gegen zwei große…

Gesetzesentwurf für die Allgemeine Impfpflicht ab Oktober – Stellungnahme von Frau Rechtsanwältin Ellen Rohring

vor 7 Monaten

Impfung, Recht

Frau RAin Rohrer berichtet: „Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik…

Prof. Walach bespricht die Narrative von Tom Lausen und Robert Kennedy zur Coronapolitik

vor 8 Monaten

Historie, Impfung, Lockdown, Recht, Statistik/Dateninterpretation, Virus

Im eigenen Blog dröselt Prof. H. Walach die Argumentationsgänge auf. Er zeigt Plausibilitäten, zeigt auch Fragwürdiges, zeigt, wie schnell Einseitigkeiten auch verschwörungstheoretisch werden können. Umgekehrt mag es nach Kennedy mindestens…

Sahra Wagenknecht: Wer bestimmte Meinungen nicht teilt, ist noch lange kein Nazi

vor 8 Monaten

Impfung, Lockdown, Recht

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht sagt zudem, es sei legitim, gegen das „Missmanagement der Regierung“ in der Corona-Krise zu protestieren. (BZ)

Potsdamer Neueste Nachrichten: Brandenburgs Ex-Innenminister auf Demo gegen Corona-Maßnahmen

vor 8 Monaten

Impfung, Lockdown, Recht

„Ich tue das, weil ich der Überzeugung bin, dass die 2G-Regelungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind“, so der SPD-Politiker Karl-Heinz Schröter

Demokratische Institutionen bleiben erhalten, verlieren aber ihre Funktion

vor 8 Monaten

Historie, Recht

„Die Trümmer einer Fassadendemokratie“: Zur Kritik der herrschenden Meinung und der Kernaufgabe der Medien – ein Artikel auf telepolis

Verwaltungsgericht Osnabrück hält Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig

vor 8 Monaten

Impfung, Lockdown, Recht

„Ausschluss des Einzelnen von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben (hat) für den Einzelnen eine hohe Grundrechtsrelevanz“

Corona-Vorfall: Ex-Polizeichef sendet Ehrenzeichen zurück (Bericht der Kronenzeitung, Österreich)

vor 8 Monaten

Impfung, Recht, Virus

„Mich hielt es nicht mehr auf meinem Platz. Ich habe mich zutiefst für die Bundesregierung geschämt“

Focus-Bericht über Pfleger, der sich nicht impfen lassen will

vor 8 Monaten

Impfschäden, Impfung, Recht, Virus

Ungeimpft und bald arbeitslos? Wieso Pfleger Henning Lachmann alles aufs Spiel setzt

Neubrandenburg: Von Politikern, die Bürger ghosten – Ein Nordkurier-Kommentar

vor 8 Monaten

Impfschäden, Impfung, Recht, Statistik/Dateninterpretation, Virus

Kreistagssitzung und Montagsdemo am selben Ort. Doch die Gelegenheit zum Dialog blieb ungenutzt. Es wäre an der Zeit, findet unsere Kommentatorin.

Dr. med. Lothar Krimmel, Allgemeinmediziner, ehemaliger Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Schwerkranke Corona-Patienten wurden Opfer ignoranter Politik

vor 8 Monaten

Recht, Virus

„Welcher Patient und welcher Angehörige würde bei klarem Verstand seine Einwilligung zu einem solchen Vorgehen geben?“

„Unverfroren“ und „absurd“: Debatte über Sperrzeiten für Erwerbslose ohne Impfschutz

vor 8 Monaten

Impfung, Recht, Virus

FDP-Vize Kubicki und Linksfraktion warnen vor finanziellen Sanktionen für Ungeimpfte, die Lohnersatzleistungen beziehen (telepolis)

TE: Österreichs Verfassungsgericht bringt die Regierung in Erklärungsnot

vor 8 Monaten

Recht, Statistik/Dateninterpretation

Österreichs Gesundheitsminister wird von den obersten Richtern gezwungen, brisante Fragen zu klären, die auch in Deutschland bislang unbeantwortet sind. Auch für die Impfstoffhersteller geht es ans Eingemachte.

RP-Interview mit Medizinstatistiker Gerd Antes: „Die Zahlen sind dramatisch falsch“

vor 8 Monaten

Impfung, Lockdown, Recht

„Meine Kritik ist seit März 2020 dieselbe: Wir brauchen eine Kohorte von 40.000 bis 50.000 Deutschen, die sauber strukturiert die Gesellschaft abbildet“