Symposium von KRiStA am 17.09.2022 in Halle

Allgemein
Am 17.09.2022 findet in Halle (Saale) ein Symposium mit dem Thema„Corona, der Rechtsstaat und die demokratische Gesellschaft“ des „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.“ statt. Link zur Website: https://netzwerkkrista.de/symposium/ Zitat…

Cornonamaßnahmen Herbst/Winter 2022/23

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Der Deutsche Bundestag hat das ein Gesetz mit den Neuregelungen  für diesen Herbst und Winter beschlossen. Von 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 soll der neuer Rechtsrahmen für die…

Weitere 70 Millionen Euro für die Corona-Warn-App

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Die Kosten fallen hauptsächlich für das Vorhaben an, die App (https://www.welt.de/wirtschaft/plus238191119/Luca-App-Corona-nur-Mittel-zum-Zweck-Das-fragwuerdige-Luca-Comeback.html) als „Baustein der digitalen Kontaktnachverfolgung weiter auszubauen und zusätzliche Funktionalitäten“ zu integrieren. WOZU?? Ganz beiläufig empfohlen auch die Experten…