In der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ hat Rechtsanwalt Sebastian Lucenti unter der Überschrift „Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen – Das Ende des verfassungsrechtlichen Tunnelblicks auf staatliche Entscheidungen unter Unsicherheiten“ und „zur Unverhältnismäßigkeit einer mittelbaren und unmittelbaren Impfpflicht gegen COVID-19“ zwei herausragende juristische Abhandlungen online gestellt. Sie bestätigen nun in einer juristischen Fachzeitschrift viele Einwände der Corona-Politik-Gegner in sehr eindrücklicher und klarer Weise. So heißt es z.B. in einem Fazit: „Gesetzgeber und Exekutive haben bei der Beurteilung der Gefährdungslage durch COVID-19 und der Auswahl der Mittel durch Außerachtlassung rationaler differenzierte Grundüberlegungen eine Vielzahl vermeidbarer systemischer Fehler begangen. Hierzu zählen insbesondere eine einseitige Beraterauswahl und die unterlassene Entwicklung und der Einsatz evidenzbasierter Maßnahmen. Eine ernsthafte Suche und das Ringen des Gesetzgebers um die mildesten Mittel sind auch nach 2 Jahren nicht feststellbar“
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht: Corona-Maßnahmen – Das Ende des verfassungsrechtlichen Tunnelblicks.
Rechtsanwalt Sebastian Lucenti
Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen – Teil I
Das Ende des verfassungsrechtlichen Tunnelblicks auf staatliche Entscheidungen unter Unsicherheiten
Und in einem Fazit zur Impfpflicht wird festgehalten „Weder die vom Gesetzgeber Anfang des Jahres 2022 beabsichtigte und im ersten Anlauf gescheiterte allgemeine Impflicht noch die noch seit dem 16.3.2022 eingeführte und bis zum 31.12.2022 befristete gesetzliche indirekte einrichtungs- und unternehmensbezogenen COVID-19-Schutzimpfungspflicht nach § 20 a IfSG halten bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung einer Verhältnismäßigkeitskontrolle stand“
Wer sich die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit in der „Pandemiezeit“ befasst, dem kann man diese juristischen Beiträge nur sehr zum Studium empfehlen.
Rechtsanwalt Sebastian Lucenti
Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen – Teil II
Unverhältnismäßigkeit einer mittelbaren und unmittelbaren Impfpflicht gegen COVID-19
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