Offener Brief vom 23. August an Ministerpräsident Haseloff – Pfarrer Michaelis, Quedlinburg

  1. August 2021

Herrn Ministerpräsident Reiner Haseloff
Frau Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne
Herrn Bildungsminister Marco Tullner

Staatskanzlei des Landes Sachsen-​Anhalt
Hegelstraße 40 – 42
39104 Magdeburg

 

 

Offener Brief:

Ausschluss vom Unterricht und Androhung von Bußgeld gegen ungetestete Schüler

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin, sehr geehrter Herr Bildungsminister,

der Presse (Zeit online 17.08.2021) habe ich Folgendes entnehmen müssen:
„Magdeburg (dpa/sa) – Nach den Sommerferien droht in Sachsen-Anhalt Schülerinnen und Schülern, die sich nicht regelmäßig testen lassen wollen, wohl ein Bußgeld. Das teilten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Magdeburg mit. Das ergebe sich aus der Kombination von Präsenzpflicht und der bundesweit ab dem 23. August geltenden 3G-Regel für alle ab sechs Jahren, sagte Grimm-Benne. … Seit der letzten Änderungsverordnung gelte wieder die Präsenzpflicht an den Schulen, erklärte sie. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) halte auch nach den Sommerferien weiter daran fest. Wer sich also nicht testen lassen möchte, bekomme keinen Zugang zum Schulgelände und verletze damit die Schulpflicht. Und das wird laut Schulgesetz mit einem Bußgeld geahndet.“

Das nehme ich zum Anlass, Ihnen erneut zu schreiben, nun zum dritten Mal in den letzten 18 Monaten.
In den heutigen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Thüringen nahm die Reformation ihren Anfang. Martin Luther und Philipp Melanchthon legten besonderen Wert auf Bildung. Ihnen haben wir unser Schulsystem zu verdanken. Die Kinder, ausdrücklich auch Mädchen, sollten lesen lernen, um die Bibel selbst zur Kenntnis nehmen zu können und um kritisch zu beurteilen, ob sie richtig ausgelegt wird. Sie sollten den Trost der frohen Botschaft erfahren, damit ihnen niemand mehr mit Hölle oder Tod Angst einjagen kann. Und sie sollten rechnen können, damit sie ihr Leben eigenverantwortlich gestalten und sich von niemandem betrügen und mit falschen Zahlenspielen (Statistiken) hinters Licht führen lassen müssen. In jeder Hinsicht also, religiös und praktisch, sollten sie vor Scharlatanen und Betrügern geschützt werden. Ich halte das erneut für ein hochaktuelles Anliegen.

Daraus leitet sich unsere heutige Schulpflicht ab, die zuerst eine Pflicht des Staates zur Bildung der Kinder ist. Kinder haben in erster Linie ein Recht auf diese Bildung und erst in zweiter Linie eine Pflicht dazu.

Gesunden Kindern, – kranke ließ man schon immer zu Hause – die sich nicht testen lassen wollen, das Recht auf Bildung zu verweigern, ist nicht zu rechtfertigen. Von Kindern geht bezüglich der Coronaviren weder eine Gefahr aus noch drohen ihnen Gefahren. Keine Statistik belegt zweifelsfrei das Gegenteil. Dass für Kinder die Gefahr mangels Schwimmunterrichts zu ertrinken größer ist als an einer Coronainfektion zu sterben, werden am Jahresende die Statistiken zeigen. Auch eine diesbezügliche Impfung, unter welchem Druck sie auch immer empfohlen wird, besteht für Kinder den Abwägungsprozess zwischen Nutzen und Gefahren nicht. Das nach meiner Überzeugung gottgegebene Immunsystem erweist sich als bei Weitem überlegen und dürfte durch so manche Verordnung eher Schaden nehmen als gestärkt werden. All das ist hinreichend bekannt, so dass ich es nicht weiter ausführen muss. Eine verantwortlich handelnde Regierung hat sich die neuesten Erkenntnisse für ihre Entscheidungen zu eigen zu machen. Viele Entscheidungen der letzten Monate geben überdies Anlass zu Zweifeln an juristischen, sozialen und psychologischen Kompetenzen.

Mit den nun in Aussicht genommenen Maßnahmen verkehrt die Regierung den Bildungsauftrag, wie ihn die Reformatoren verstanden haben, in sein Gegenteil: Die permanenten Maßnahmen befördern die Angst vor Krankheit und Tod. Die ständig in Präsenz gehaltene Gefahr, der Alarmismus, verbunden mit Schuldgefühlen, gesellschaftlichen Spaltungen, sozialer Isolierung, Androhungen von Bußgeldern u.v.m. bereitet den Menschen (schon jetzt Höllen-)Qualen, raubt ihnen Lebenstage und -freude und schadet ihnen, insbesondere Kindern und Jugendlichen, an Leib und Seele in weitaus höherem Maße als es das gefürchtete Virus könnte. All das geschieht inzwischen in einem Maß, das den Angst- und Ablassprediger Johann Tetzel grün und gelb vor Neid werden ließe, sowohl die psychischen Effekte als auch und erst recht die finanziellen Gewinne seiner Auftraggeber betreffend.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Haseloff, bereits am 1. Mai hatte ich Ihnen mitgeteilt, wie die Polizei in Quedlinburg uns unbegründet am Weitergehen gehindert und zusammengedrängt hat, um uns anschließend die Nichteinhaltung der Abstandsregeln vorwerfen zu können. Sie hat also selbst aktiv die Tatbestände herbeigeführt, mit denen sie dann Bußgeldverfahren einleiten wollte. So werden Bürger kriminalisiert.
Sie alle verfahren mit den Kindern nach genau demselben Prinzip: Kinder, die sich nicht testen lassen wollen, gesunde Kinder, sollen am Betreten des Schulgeländes gehindert werden. Sodann wird ihnen vorgeworfen, sie verletzten die Schulpflicht. Ihnen, den Schwächsten der Gesellschaft, werden Bußgelder angedroht. So werden Kinder kriminalisiert. Oder meinen Sie in Wirklichkeit die widerspenstigen Erziehungsberechtigten, die selbst entscheiden möchten, was ihren Kindern dienlich ist, und die drei Jahrzehnte nach der Wende noch immer darauf bestehen, dass ihnen die Kinder gehören und kein Staatseigentum sind?

Ich werfe Ihnen allen vor, dass Sie mit Ihren Entscheidungen den beanstandeten Tatbestand der Verletzung der Schulpflicht selbst begehen und bei den Kindern selbst herbeiführen. Die Androhung von Strafen für dieses Verhalten halte ich keineswegs für abwegig, aber es muss die treffen, die sich das ausgedacht haben und nicht die Kinder oder ihre Eltern, denn mit Letzteren träfe es sonst definitiv die Falschen.

Sie treiben aktiv Keile in ein Bildungssystem, in welchem auch soziale Kompetenzen erlernt werden sollen. Welche Kompetenzen werden die Kinder auf diesem falschen Wege erwerben und mit welchen Folgen für unsere Gesellschaft!? Sie treiben Keile zwischen die Kinder untereinander, zwischen Lehrer und Kinder, zwischen Lehrer und Schulleitungen, zwischen Eltern, zwischen Eltern und Lehrer, sogar in die Familien. Ganz bewusst geschieht das auch mit der Behauptung, Kinder könnten sich ab einem bestimmten Alter sogar gegen den Willen der Eltern impfen lassen. Interessanterweise ist dabei das ins Auge gefasste Alter identisch mit dem der Religionsmündigkeit. Tatsächlich nimmt die gesellschaftliche Entwicklung Züge an, die immer weniger mit sachlich begründeten Entscheidungen bezüglich der Gesundheit zu tun haben als vielmehr pseudoreligiöse Formen annehmen.

Nach der Wende habe ich mich als Schulbeauftragter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen auch deshalb für die baldige Einführung des Religionsunterrichtes eingesetzt, habe Lehrkräfte mit ausgebildet, Lehrbücher im Auftrag des Kultusministeriums begutachtet und selbst in fast allen Klassenstufen unterrichtet.

Aus lutherischer Überzeugung und christlicher Verantwortung, um der Seelen der Kinder und auch der Erwachsenen willen, fordere ich Sie eindringlich auf: Nehmen Sie Abstand von diesem Vorhaben, von diesen Methoden! Nehmen Sie die Aussagen zurück, und zwar mit mindestens derselben Öffentlichkeitswirkung! Bitten Sie Kinder und Eltern um Entschuldigung wegen der Angst und den gedanklichen Qualen, die Sie ihnen in den letzten Ferientagen bereitet haben!

Mit freundlichen Grüßen, Martin Michaelis

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