Ad hoc-Stellungnahme führender Gesundheitsexperten zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren (Infektionsschutz-/Bevölkerungsschutzgesetz)

Zentralisierte Willkür

Unter diesem Titel unterzieht die Autorengruppe rund um Prof. Schrappe (Köln), die schon seit knapp einem Jahr ausgearbeitete, alternative Vorschläge zur effektiven Bekämpfung der Krankheit Covid19 macht, das neueste Gesetzesvorhaben einer radikalen Kritik.

Die Gesetzesnovelle „basiert auf einem willkürlich gesetzten „Schwellenwert“ und knüpft daran einen Automatismus und eine die Länderkompetenzen begrenzende Rechtsverordnungsermächtigung. Die Schwellenwerte sind eine politische Entscheidung auf der Basis einer unsicheren und willkürlichen Setzung. Sie verfehlen die Grundlage rechtsstaatlichen Steuerungshandelns.“

„Das Gesetz schließt Differenzierung als Konzept der Pandemiebekämpfung aus.“

„Der Automatismus der Anordnung von „Maßnahmen“ durch Gesetz erschwert eine justizielle Kontrolle“

Das Gesetz desavouiert politisch den Föderalismus ohne Not durch krisenhaft begründete Zentralisierung.“

„Der Gedanke an eine neue Notstandsverfassung im Gesundheitsbereich drängt sich auf.“

Weitere Beiträge

Menü