Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Der Vorschlag sieht neue Rechtsgrundlagen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 vor. Der 7-Punkte Plan für die Änderung des IfSG soll voraussichtlich noch im August vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Bundesweit geltende Schutzmaßnahmen

1. Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr.
2. Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleistern während ihrer Tätigkeit.
   Ausnahmen:
   • Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden.
   • Genesenennachweis, es gilt die bisherige 90 Tage-Frist
   • Impfung höchstens drei Monate zurückliegt

Ausnahmen von der Maskenpflicht für:

• Kinder unter 6 Jahren,
• Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können
• gehörlose und schwerhörige Menschen.

Optionale, weitergehende Schutzmaßnahmen der Länder

1. Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr.
2. Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen bei Freizeit-, Gastronomie, Kultur- oder Sportveranstaltungen.
   Ausnahmen: 
   • Testnachweis
   • Genesenennachweis; es gilt die bisherige 90 Tage-Frist
   •  Impfung höchstens drei Monate zurückliegt
3. Verpflichtung zur Testung in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, Hafteinrichtungen, Kinderheimen) sowie Schulen und Kindertageseinrichtungen.
4. Maskenpflicht in Schulen, Ausbildungseinrichtungen ab dem fünften Schuljahr, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist.Stellt ein Landesparlament konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder sonstigen kritischen Infrastrukturen fest, können dort außerdem folgende Maßnahmen angeordnet werden:
5. Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Die Ausnahmeregelung für genesene, frisch geimpfte oder getestete Personen gilt dann nicht.
6. Verpflichtende Hygienekonzepte (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte, Lüftungskonzepte) für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten.
7. Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum.
8. Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen

Der Ausgangspunkt für den vom BMG genannten 7-Punkte Plan (sieht eher nach 10 aus aber 7 ist die Zahl der Vollendung) ist die nicht näher begründete Behauptung oder Befürchtung, dass „mit einem saisonalen Anstieg der COVID-19-Fälle zu rechnen“ sei. Wer will dem widersprechen? Das war und ist auch so und wird so sein. Damit kann man dann auf Dauer die Freiheiten einschränken. Denn zur „Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems“ kann fast alles weiterhin angeordnet werden. An was das gemessen wird, und welche andere Maßnahmen dafür alternativ möglich und nötig wären, bleibt offen. Bei Maskenpflichten sollen Getestete, Genesene, Geimpfte ausgenommen werden. Das ist insofern interessant, als man doch weiß, dass Geimpfte genauso Viren weitergeben wie Ungeimpfte. Offenbar hört man auf die Stimmen von Fachleuten, wie den Kanzler-Bruder Jens Scholz als Vorstand der Uni-Klinik Schleswig-Holstein, nicht, der eine Ende dieser Angst-Pandemie gefordert hat. Bleibt jetzt auf die Kabinettsmitglieder zuzugehen, die das beschließen sollen und auf die Bundestagsabgeordneten. Es müssen nach 2 Jahren auch die wirtschaftlichen, psychischen, ökologischen, gesellschaftlichen und gesundheitlichen Begleitschäden aufgerechnet werden  Eine Abwägung zwischen Kosten und Nutzen, ist nach über zei Jahren nicht erkennbar.

Great Reset der Corona-Impfungen und Booster, wenn diese Älter als 3 Monate sind. Lesen Sie hierzu den Artikel:
Lauterbachs 7-Punkte-Plan oder wie die Realität die Satire einholt.

Die CDU vermutet, der Corona-Plan für den Herbst soll „Karl Lauterbach helfen, seine übervollen Impfstofflager zu leeren“.