Offener Brief aus Stralsund an Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Dipl. Ing. (FH) Thomas Nitz (MdL a.D.) & Gruppe

D-18439 Stralsund      @: thnitz@alice-dsl.net

 

An die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg – Vorpommern

 

                                                                                                                      Stralsund, Januar 2022

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

wir sind bei Ihnen, wenn Sie manches, was bei den Demos skandiert wird, kritisieren, verstehen auch den Handlungsdruck der auf Verantwortlichen lastet. Uns fehlt allerdings jedes Verständnis für die Anwendung des Faschismusbegriffes auf Menschen, die ihr selbstverständliches demokratisches Recht auf Versammlung und Protest wahrnehmen. Uns fehlt allerdings generell die immer notwendige Kritik in Richtung Landes- und Bundesregierung. Gerade diese Kritik kennzeichnet auch Ihren persönlichen Weg, soweit wir ihn verfolgen konnten.

Grundrechtseinschränkungen erscheinen immer praktisch, um Krisen aller Art zu bewältigen.

Wenn man diese nicht kritisch sieht, wird es gefährlich. Es MUSS ein Ringen geben, gibt es aber nicht! Die Straße ist deshalb NOTWENDIG und Zeichen einer schiefliegenden, aber noch funktionierenden Demokratie.

Problem der Vernetzung der Gewalten

Das Gewaltenteilungsprinzip ist offenbar in Teilen außer Kraft. Wenn ein Verfassungsgerichtspräsident in solchen Situationen (oberster Judikativer) mit der (obersten Legislativen) der Kanzlerin Essen geht, ist es das Gleiche – hier ist gerade in solchen Situationen sichtbar kritische Distanz geboten! -, als ginge ein Anwalt mit seinem Rechtswidersacher essen. Mandantenverrat nennt man das. Das mag übertrieben klingen.  Aber blickt man auf die um sich greifende Vernetzung der Gewalten, entbehrt es nicht einer gewissen Entwicklungsbetrachtungslogik, und das macht Sorge.

Sorge bereiten also, vor allem durch Vernetzung der Gewalten, Machtkonzentrationen in Ihren Etagen. Die Opposition (CDU fällt als Wegbereiterin weitgehend aus) wird, ob nun zu Recht oder Unrecht, als „rechts“ abgetan und fällt somit auch aus. Das geht auf Dauer nicht, denn auch das führt zur Spaltung!

Wesentliches beachten – Radikale bestimmen keine Demonstrationen

Sorge bereitet auch die Bereitschaft, Andersdenkende, ja ganze Wissenschaftsrichtungen (seit Migration und Klima) zu diffamieren. Aluhüte, Rechtsradikale, Hooligans… Die gibt es ohne Frage und die machen Sorgen, Corona-Leugner, Linksradikale und Islamisten auch. Niemand von denen dominiert aber Demos, wo ich oder vertraute Freunde von mir zugegen waren. ….Berlin, Rostock… Stralsund, auch der mediengeile Stralsunder Weihnachtsmann nicht. Wer Ihnen anderes berichtet, darauf deutet für uns alles hin, sieht bewusst selektiv oder gehorcht vorauseilend. Wir können nur appellieren, das Wesentliche in den Dingen zu suchen. Aber klar, Diffamierung mit der Nazikeule duldet keinen Widerspruch, vereinfacht scheinbar die Auseinandersetzung … und ist nicht neu.  

Faschismusvorwürfe haben Tradition seit 1953

In der Wendezeit, und da ist die Parallele, unterstellte man dem (eher linken, selbst der Wiedervereinigung skeptisch gegenüberstehenden) NEUEN FORUM, Grenzen von 1937 zu verlangen. Ich war dabei, habe eine anerkannte Verfolgungszeit, bin rehabilitiert, mache Opfer- und Erinnerungsarbeit und erlaube mir, das beurteilen zu können. Es gibt schon Einiges was man vergleichen (nicht immer gleichsetzten) kann. Den Volksaufstand am 17. Juni 1953 bezeichnen noch heute einiger Ihrer linken Regierungspartner als „faschistischen Putsch“.

 Protestierende „laute Minderheit“ ist bedeutender Teil des aktiven Bürgertums – „schweigende Mehrheit“ beschweigt ALLES

Wahr ist auch, dass Einigen – und auch mir gelegentlich – der Kamm schwillt: Nicht alles, was man dann sagt, ist auch klug. Verständlich vielleicht – angesichts von neuen Ohnmachtserfahrungen. Auch hier gilt es selbstverständlich, gemeinsam, um Mäßigung zu ringen und sich nicht gegenseitig anzubrüllen. Und es ist keine laute Minderheit, die auf die Straße geht, sondern bedeutender Teil des aktiven Bürgertums. Die oft beschworene „schweigende Mehrheit“ hat schon immer (und wird es weiter) geschwiegen und zugesehen, auch als Sozialdemokraten wie Sie verfolgt wurden.

Widersprüche werden nicht thematisiert

Aufzuarbeiten ist auch, dass es erhebliche Wiedersprüche gibt, die NICHT thematisiert werden:

  • Unsägliche Kollateralschäden bei Kindern, Familien, sozial Schwachen, Alten, Kranken, Einsamen. Stimmen von Medizinern, Sozialarbeitern…. Menschen, die mit denen arbeiten, die nicht über Rosen gehen und das Wort ergreifen, bleiben weitgehend ungehört.
  • Dramatische Depression der Wirtschaft, insbesondere der Familienbetriebe und des Mittelstandes, Steuerausfälle, Finanzierungslücken, Preisexplosion, Geldpolitik / Inflation.
  • Zerstörung kommunaler Strukturen, gesellschaftlichen Zusammenhalts und Spaltung der Gemeinschaft.
  • Übersterblichkeit, Impferfolg, die völlig diffuse Angabe: „Mit“ etwas gestorben, nicht „durch“ und das unsägliche, unverständliche, mathematisch oft falsche, bedrohliche Zahlenstakkato.
  • Grundrechte stärker respektierende Lösungen anderer Länder z.B. der „Schwedenweg“.
  • Proteste von Verbänden, Fachleuten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
  • Gesundheitliche Folgen der Maßnahmen und deren wirtschaftliche Folgen (Existenzangst, Angst vor Isolation (in Heimen…), Verlust von Kaufkraft der Renten, perspektivische Nichtfinanzierbarkeit sozialer Hilfen und des Gesundheitswesens im Lande und weltweit.

Ergebnis ist ein Klima der Angst, des Hasses, der Unterstellung, mit Tendenz gewaltsamer Eskalation.

Statistik ist bereits höhere Mathematik und kein Propagandamittel, Politik und Medien müssen sie verständlich machen.

Die Coronastatistik ist oft unkorrekt, weil systemübergreifend. (Impfquote in D mit Kindern gerechnet war geringer als in DK ohne Kinder (!) gerechnet usw.). Für diejenigen, die höherer Mathematik kundig sind, ist das leicht durchschaubar, macht aber erst recht misstrauisch, und zwar kaum umkehrbar. Diejenigen, die, auch aus dieser Kenntnis heraus, nicht den Mund halten, werden nun – auch mit Ihrer Unterstützung, als Faschisten diffamiert und von aufgehetzten, ideologisierten Jugendlichen angeschrien

Soll sich in dieser Provokation eine Prophezeiung selbst erfüllen? Besser wäre es doch, die Wellen des Hasses gemeinsam zu glätten!

Viele fragen sich: Was kann ich da überhaupt noch glauben?  Ein besonders drastisches Beispiel: Seehofer (sgm): „…macht drastische Bilder damit DIE mitmachen“. Warum erklärt niemand, die nun tatsächlich einsetzende messbare Übersterblichkeit seit Beginn 2021?  Es ist doch logisch, dass damit der Beginn der Impfkampagne in Zusammenhang gebracht wird. Es nützt nichts, wenn Lauterbach die

Zahlen über den Gesamtzeitraum hochrechnet und damit ein völlig anderes Bild erzeugt: Die  getroffenen Maßnahmen hätten eine geringere Übersterblichkeit generiert als in vergleichbaren Ländern.

Glaubwürdigkeit öffentlicher Verlautbarungen langfristig beschädigt

Damit versucht er sich zu rechtfertigen, was aber mathematischer Unsinn ist (außerhalb des Systems vermischte Statistik), aber anscheinend eingängig. Fachleute reden hinter vorgehaltener Hand, damit niemand mit gewisser Bildung glaubt, sie seien dumm. Die vorgehaltene Hand ist der eigentliche Skandal und ebenfalls Grund für die fehlende Glaubwürdigkeit in sogenannten offiziellen Stellungnahmen. Ein offener Brief hunderter Ärzte verschwindet aus der öffentlichen Wahrnehmbarkeit, kursiert aber längst. WER maßt sich an, zu entscheiden welche Information für uns „gut“ ist?

Dieses Empfinden, das wissen die Menschen im „Osten“ besser, ist dramatisch in einer Demokratie.

Corona ist immer noch eine schlimme Krankheit und Impfen ist vielleicht ein Teil der Lösung. Aber warum dieser – überdeutlich empfundene – Tunnelblick? Man muss Emotionen dämpfen, Zahlen in Relationen setzen. Angst und Panik verschlimmern jede Situation. Zwei Jahre Lebenszeit vieler Millionen derart zu beeinträchtigen, bedarf besserer Erklärung und transparenter Abwägung und eben nicht das Abwürgen jeder Debatte, in der Hoffnung der Mächtigen, dass sich Mehrheiten durch Angst steuern lassen. Die entscheidenden Köpfe sind so nicht zu gewinnen. Das haben wir mehrfach erlebt und auch schlimme Erfahrungen mit Eskalationen und verbohrten Ideologien gemacht. Mit der Suspendierung von Grundrechten ist es nicht getan! Warum sollten die später gelockert werden, wenn sich damit so schon bequem „durchregieren“ lässt?! Herr Schäuble hat dies in einem WELT-Interview 2020 unumwunden zugegeben.

DIE Wissenschaft gibt es nicht

Und dann ist da plötzlich DIE Wissenschaft. Die kann es aber gar nicht geben. In der DDR nannte man dies „wissenschaftliche Weltanschauung“. Wir zitieren unseren „Welterklärer“ Prof. Leesch (hier war Klima das Thema): „… Es ist wie im richtigen Leben. Es gibt kein einfaches Patentrezept für ein komplexes Problem. Wir müssen eine Vielfalt von Lösungen anschauen, also unsere Optionen, unsere Möglichkeiten, Pro und Contra abwägen, dann die richtige Kombination wählen, und das schnell, aber vor allem muss es überprüfbar sein, damit wir Fehler korrigieren können, und „das Ganze mit Wumms!“, um einen deutschen Minister zu zitieren. Beispiele dafür gibt es schon – bei unseren Nachbarn im Norden…“

Es ist uns bewusst, dass hier Landes- und Bundespolitik zusammenfließen. Das aber entspricht auch Ihrem Stand und ihrer Stellung in übergreifenden Gremien.  Wir möchten Sie gewinnen, um eine andere Basis der Auseinandersetzung zu finden, ohne Diffamierung und Unterstellung und mit Vertrauen zum Volk, das sehr wohl reif ist, für Freiheit und Demokratie und ein Ende der Entmündigung sowie der Herrschaft durch Angst. Täglich erleben wir Menschen, die diese Entwicklung nicht mehr ertragen, die verzweifelt sind, krank werden. Und wir sind weit auf fragwürdigem Wege fortgeschritten, aber vielleicht noch nicht zu weit. Wir schreiben deshalb persönlich und laden uns zum Gespräch bei Ihnen ein. Kann das gelingen?

Kann sich das ändern?

Wir denken es kann und bleiben daher gedämpft optimistisch.

Kann sich das ändern?

Wir denken es kann und bleiben daher gedämpft optimistisch.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Nitz

Dipl. Ing. Thomas Nitz war in der DDR offensichtlich nicht gut gelitten. Doch einige Jahre nachdem er sich ein Berufsverbot eingehandelt hatte, kam die Wende, Nitz war dabei. Als eingetragenes Mitglied im Neuen Forum gestaltete er den Umschwung aktiv mit, wurde dann Mitglied der DSU (Deutsche Soziale Union) und später der CDU, für die er von 1994-2002 im Landtag saß. In Stralsund war er lange für Umweltschutzfragen und für die Jugendhilfe aktiv.

Nachdem Nitz schon im November einen offenen Brief an die Funktions- und Amtsträger der evangelischen Kirchen geschrieben hatte (ebenfalls bei christenstehenauf.de zu finden), folgte nun ein Brief an die Ministerpräsidentin, in dem noch einmal klar die Dinge sortiert und einordnet, die im vielfach einseitigen Hauptstrom von Medien und Politik sonst nur noch als Zerrbilder wiedergegeben werden …

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