Rundbrief 21
Tu deinen Mund auf für die Stummen und für die Sache aller, die verlassen sind. (Sprüche 31:8) Rundbrief 21 5 Jahre danach – Aufarbeitung einfordern Sehr geehrte Damen und Herren,…
Der Jurist Heribert Prantl hält das Karlsruhe-Urteil zu Corona für „dürftig, gefährlich, feige“. Das Grundgesetz werde unter Pandemie-Vorbehalt gestellt.
Zitat:
…die Maßstäbe haben sich verschoben. Das Gericht übernimmt die Maßstäbe der Politik. Die „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ ist, so hat es der Staatsrechtler Oliver Lepsius schön formuliert, „auf Leerlauf gestellt“.