Der gefährliche Flirt mit Werkzeugen des Unrechtsstaates

Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volkmann zum Infektionsschutzgesetz

Jens Gnisa ist entsetzt. Das hat juristische, verfassungsrechtliche Gründe. Aber auch Gründe, die in den praktischen Konsequenzen der von der Bundeskanzlerin geplanten Veränderungen liegen. Alle öffentlichen Veranstaltungen inklusive Gottesdienste, geplante Konfirmationen, Familienfeiern usw. wären einer willkürlichen Regel unterworfen, die zudem vom Inzidenzwert abhängt, der allein durch vermehrte Testungen nach oben…

Jessica Hamed, eine der herausragenden Anwältinnen, die sich kritisch mit den Rechtsfragen rund um Corona befassen, ohne dabei selbst Teil irgendeiner Bewegung zu sein, gehört zu den Altstipendiatinnen des Evangelischen Studienwerks Villigst. In einem ausführlichen Update führt sie in eine ganze Reihe grundsätzlicher Rechtsstreitigkeiten ein, die derzeit zwischen Staat und…

Pieter Schleiter, Strafrichter am Landgericht Berlin, hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. "Grundrechte sind vor allem für Krisenzeiten da", zeigt Schleifer sich im Interview mit der Tageszeitung Die WELT vom 12. März 2021 überzeugt. Das MÄSSIGUNGSGEBOT ist auch für ihn bindend, sein Engagement sei aber durch das Recht und auch durch…

Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Sein ausführliches Interview mit der WELT, das sich dort leider hinter der Bezahlschranke befindet, hat das Deutsche Ärzteblatt wie folgt zusammengefasst: Keine Untertanen!

Die Coronavirus- und Lockdownkrise wirft seit geraumer Zeit Zweifel an der Evidenzbasiertheit des Regierungshandelns auf. Ein Gesetzesentwurf vom 9. Februar 2021, auf den der Journalist Boris Reitschuster aufmerksam geworden ist, belegt nun, dass es weit überwiegend politische Erwägungen zu sein scheinen, aufgrund derer die Regierung ihren Pandemiekurs aufrechterhält… Jetzt den…

Der Jurist Rolf Karpenstein sagt: Der Lockdown verstößt gegen EU-Recht. Und: Die Beschränkungen der Freiheitsrechte werden von Großkonzernen und Politik genutzt, um dauerhaft Freiheitsrechte auszuhebeln. Wie begründet er das? Jetzt bei Nordkurier lesen