Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen: Frau Bundeskanzlerin, I am not convinced!

Frau Bundeskanzlerin, I am not convinced!

Tübingens Oberbürgermeister grüner OB Boris Palmer bezieht in der WELT vom 6. Januar 21 Position zur Lockdownpolitik »Die Kanzlerin hat erneut härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verkündet. Härte gegen die eigene Bevölkerung scheint ein Gütesiegel ihrer Politik zu

werden. Aber es ist eine unglaubwürdige Politik, die Bildungsbiografien bricht und Familien zerstört. Wenn die Medizin nicht wirkt, müssen wir eben die Dosis erhöhen. Das scheint das Rezept zu sein, nach dem Bund und Länder ihre Corona-Maßnahmen verschreiben.

Erinnern wir uns: Der sogenannte Wellenbrecherlockdown sollte die Infektionszahlen „lehrbuchmäßig“ (Karl Lauterbach) drücken. Es hält sich zwar hartnäckig das Gerücht, der „Spaßlockdown“ habe zumindest sehr viel Schlimmeres verhindert. Einen Beleg dafür gibt es aber nicht.

Im Gegenteil: Der rapide Anstieg der täglichen Infektionszahlen fand schon im Oktober statt und endete Anfang November. Die Lockdownmaßnahmen traten erst in Kraft, als der Anstieg schon gestoppt war, nämlich am 2. November. An den Infektionszahlen konnte deren Wirkung frühestens eine Woche später ablesbar sein. Da war der Anstieg längst vorbei. Wenn wir nicht den seltenen Fall einer Rückwirkung vor den Beginn einer Maßnahme annehmen, ist kein Effekt des Teillockdowns in den Zahlen sichtbar. Das ist gut möglich, denn Theater und Hotels waren auch keine Treiber der Pandemie, als sie noch offen waren.

Anfang Dezember sind die Infektionszahlen dann ohne ersichtlichen Grund trotz Fortsetzung der Maßnahmen über das ursprüngliche Enddatum vom 30. November geradezu explodiert. Das hatte nach der Schließung der Restaurants und Kultureinrichtungen den Lockdown des Einzelhandels mitten im Weihnachtsgeschäft und einen früheren Ferienbeginn für die Schulen und Kitas zur Folge. Das immerhin hat nach drei Wochen zu einem Rückgang der täglichen Infektionszahlen um mehr als ein Drittel geführt. Nur leider vertraut das RKI diesen Zahlen selbst nicht, weil über Weihnachten viel weniger getestet und gemeldet wurde.

Warum sich das alles so entwickelt hat und welchen Effekt die einzelnen Maßnahmen hatten, wissen wir schlicht nicht. Auch das ist kein Wunder, denn wir sind aus Rücksicht auf den Datenschutz bis heute nicht in der Lage, Ort und Zeit der Infektionen zu ermitteln, wenn sie nicht gerade in der Familie stattfinden. Die Politik schießt mit verbundenen Augen und der Schrotflinte auf ein sehr schnell bewegliches Ziel. In Sachsen scheint ein hoher Widerstand der AfD-Wählerschaft gegen die rigiden Maßnahmen ähnlich viele Infektionen auf dem platten Land zur Folge zu haben wie die freiwillige Kooperation der oft gescholtenen Schweden. Wenn wir auch wenig Gewissheit haben, das Ergebnis kennen wir. Die Kanzlerin tritt vor das Volk und verkündet erneut „härtere Maßnahmen“.

Härte gegen die eigene Bevölkerung scheint ein Gütesiegel der Politik zu werden. Der Lockdown wird wieder verschärft und wieder verlängert. Ein Ende ist nicht in Sicht. Während Taiwain eine Queerparade mit 130.000 Menschen gestattet, gilt in unserem freiheitlichen Land die Ein-Freund-Politik: Eine alleinerziehende Mutter mit einem Baby darf entweder ihre eigene Mutter oder ihren eigenen Vater treffen, aber nicht beide zusammen. Nacheinander allerdings schon.

In vielen Landkreisen wird den Menschen ein Corona-Radius von 15 km verordnet, weil der Schnee zu viele Familien zum Schlittenfahren verführt hat. Dass dabei Verkehrschaos entstanden ist, steht fest. Ob frische Luft und andere Gedanken, natürlich mit Abstand, sogar einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten, bleibt offen. Der Nachweis auch nur einer Corona-Infektion im Wintervergnügen ist jedenfalls nicht erbracht. Eine zumindest partielle Öffnung von Schulen und Kitas wird mit dem Hinweis auf eine neue Virusvariante ausgeschlossen. Die ist bislang in Deutschland kaum nachgewiesen, und ob die britische Mutation wirklich so viel infektiöser ist, wissen wir schlicht nicht. Wieder einmal gilt: Auch wenn der Nutzen unbekannt ist, nehmen wir den sicheren Schaden der Gegenmaßnahmen in Kauf.

Frau Bundeskanzlerin, I am not convinced!

Das gilt erst recht, weil nicht nur das Rezept, sondern auch das Ziel fraglich ist. Seit Monaten verkündet die Politik, man müsse die Inzidenz unter 50 pro 100.000 Einwohner drücken. Dann seien die Gesundheitsämter wieder in der Lage, die Ketten nachzuverfolgen. Abgesehen davon, dass es vielleicht gar nicht möglich ist, die Inzidenz im Winter so weit zu senken, ist es einfach falsch, dass die Gesundheitsämter die Pandemie unter Kontrolle bringen könnten, wenn die Fallzahlen unter 50 sinken. Neben den Fallzahlen ist nämlich die Geschwindigkeit der Nachverfolgung entscheidend. Und die ist so verheerend langsam, dass die Kontakte meist erst ermittelt werden, wenn das Virus schon auf den nächsten Menschen übergesprungen ist. Mit Fax, Telefon und Schneckenpost kommt man diesem Virus einfach nicht hinterher. Das gilt auch bei einer Inzidenz von 50. 

Für die Rechtfertigung von Lockdownmaßnahmen kann nur ein Gesundheitsnotstand dienen. Das gilt politisch, juristisch und sachlich. Auch die bislang höchste bundesweite Inzidenz von 210 hat nicht zu einer flächendeckenden Auslastung der Intensivstationen geführt.

Die Schweiz hat durch Anpassungsmaßnahmen in den Spitälern eine Inzidenz von mehr als 400 über einen Monat durchgehalten, ohne in eine Triagesituation zu geraten. Rund ein Drittel der beatmeten Corona-Patienten verstirbt. Ob man 90-jährigen multimorbiden Patienten wirklich Gutes tut, wenn man sie so sterben lässt, ist eine Frage, die mancher Medizinethiker skeptisch beurteilt. Die aktuelle Inzidenz von 140, Tendenz fallend, lässt für den Januar die Prognose zu, dass die deutschen Kliniken zwar hoch belastet sein werden, aber nicht überlastet. Daran gemessen könnte man sogar eine Öffnung der Schulen und Kitas am kommenden Montag vertreten.

Angesichts dieser erheblichen Zweifel an Strategie und Ziel der Politik sind die Leerstellen im aktuellen Beschlusspapier von Bund und Ländern besonders schmerzlich. Dort findet sich kein Wort zu moderner Kontaktverfolgung. Südkorea und Taiwan haben bewiesen, dass man damit die Pandemie komplett unter Kontrolle bringen kann. Die zwischen Bund und Ländern dazu im Dezember eingesetzte Arbeitsgruppe hat offenkundig nichts erbracht.

Während man Familien auseinanderreißt, bleibt die heilige Kuh Datenschutz weiterhin unangetastet. Ein skurriler Auswuchs dieser massiven Schieflage ist das neueste Feature der Corona-Warn-App. Man kann dort jetzt seine Kontakte händisch in einem Tagebuch eintragen. Die App könnte das natürlich von allein, mit Ort und Zeit. Dann wüssten wir innerhalb weniger Tage sehr genau, wo die Infektionen eigentlich stattfinden. Und die Warnung könnte vollautomatisch an alle Kontaktpersonen eines Infizierten übermittelt werden, sodass diese sich  selbst isolieren. Das verhindert aber die Angst vor den Datenschützern.

Wie eine Kapitulationserklärung

In einem selbst angefertigten Tagebuch kann ich noch nicht mal notieren, mit wem ich im Zug sitze, falls ich nicht anfange, die Leute nach ihrem Namen und ihrer Adresse zu befragen, was vermutlich ein massives Infektionsrisiko mit sich bringen würde. Zum Schutz der Risikogruppe findet sich im Papier der Regierungen zwar etwas. Das liest sich aber mehr wie eine  Kapitulationserklärung. Man habe doch schon vor drei Wochen festgelegt,

dass in Alten- und Pflegeheimen nun regelmäßig getestet werden solle, das finde aber nicht statt. Die Verantwortung wird den Trägern der Einrichtungen zugeschoben. Man kann aber von niemand mehr verlangen, als er zu leisten vermag. Das Personal arbeitet ohnehin am Anschlag.

Der Stadtrat in Tübingen hat ab Mai von der großen Politik eine Finanzierung des Tests in Altenheimen gefordert. Weil niemand uns gehört hat, stellte die Stadt 250.000 Euro eigene Mittel dafür bereit. Das Projekt der regelmäßigen Testungen haben wir unter Leitung der Tübinger DRK-Präsidenten Lisa Federle im August begonnen. Bis wir alles voll in Betrieb hatten, war es November. Ein halbes Jahr lang gab es keine Ausbrüche in den Heimen, im Dezember 

konnten zwei Ausbrüche auf zusammen acht Bewohner begrenzt werden, während andernorts fast alle Bewohner in solchen Situationen krank werden und viele sterben. Solche Strukturen aufzubauen braucht Zeit, Vorbereitung und engagierte Mitwirkende. Wer erst Ende Dezember entsprechende Vorgaben macht, darf sich Anfang Januar nicht wundern, dass die Umsetzung noch nicht überall klappt.

Auch hier kennen wir das Ergebnis: Rund die Hälfte aller Todesfälle war in Alten- und Pflegeheimen zu beklagen. Wer im Pflegeheim lebt, hat gar keine Kontakte außerhalb des Hauses mehr. Die Schließungen von Schulen, Restaurants und Geschäften reduziert das direkte Infektionsrisiko der am meisten gefährdeten Menschen überhaupt nicht. Und das mittelbare Risiko hätte man durch eine effektive Testbarriere am Zugang zu den Heimen längst in den Griff bekommen können.

Auch hier, Frau Bundeskanzlerin, I am not convinced!

Bleibt die Frage, wie das nun alles weitergehen soll. Vermutlich so, wie wir es seit November erleben. Alle Ergänzungen zur Lockdownpolitik bleiben qeitgehend unbeachtet. Alle drei Wochen kommt es zum Gipfel. Am Ende des Tages wird verkündet, dass die Infektionszahlen zu hoch sind und die Kontaktbeschränkungen verlängert werden müssen. Bis das Frühjahr oder der Impfstoff oder beides uns retten.
In meinem Bekanntenkreis haben sich nahezu alle Menschen bisher akribisch an die Vorgaben gehalten. Spätestens mit der Ein-Freund-Politik ist der Bogen aber überspannt worden. Ich stelle fest, dass die Akzeptanz für die Maßnahmen gerade in Familien rapide sinkt. Geschlossene Schulen und Kitas, keine Freunde, keine Familienkontakte, das werden sie nicht auf Dauer mitmachen. Und solche Opfer sind auch nicht begründbar.

Wie selbst Christian Drosten sagt, ist Corona für Menschen unter 45 nicht gefährlicher als die Grippe. Die schwere Grippe im Winter 2017 hat eine höhere Übersterblichkeit verursacht als Corona. Der Höchststand von 94.000  Todesfällen im Januar 2017 wurde 2020 in keinem Monat überschritten. Einer Politik, die Bildungsbiografien bricht, Familien und Ehen zerstört, astronomische Schulden an die kommenden Generationen überträgt und so fahrlässig darauf verzichtet, effektivere Mittel zur Pandemiebekämpfung einzusetzen, fehlt es an Überzeugungskraft. 

Immer mehr Menschen werden sagen: We are not convinced!

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